Die Erleichterung war allen Anwesenden anzumerken: Rheinbach hat endlich eine Haushaltssatzung und einen Haushaltsplan für 2026.
Vorangegangen waren Wochen intensiver Beratungen in und mit allen Fraktionen und der Verwaltung. Die Beschlüsse stellen vor allem eine strukturierte Haushaltskonsolidierung in den Fokus, zum
Teil mit schwierigen und schmerzlichen Entscheidungen.
Das ist die gute Nachricht. Die weniger gute ist, dass die Planung weiterhin ein erhebliches Defizit aufweist. Die SPD Fraktion hat sich daher für ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept
eingesetzt. Haushaltssicherungskonzepte zeigen auf, wo die Ursachen für eine schlechte Finanzsituation liegen. Zudem stellen sie dar, mit welchen Maßnahmen und mit welchem Zeitplan sie eine
Verbesserung der Finanzsituation erreichen wollen. Sie geben also gewissermaßen die Marschrichtung vor und dienen der Orientierung in den nächsten Jahren. Sie sind unter bestimmten
Voraussetzungen pflichtig zu erstellen (dann geht es den Kommunen besonders schlecht), aber wir haben bereits jetzt die Notwendigkeit gesehen, das Haushaltssicherungskonzept zu beschließen.
Um die Verwaltung mit dieser aufwendigen Aufgabe nicht zu sehr zu belasten, haben wir uns mit der Einführung eines Haushaltssicherungskonzepts ab 2027 einverstanden erklärt. (Obwohl es schon
2026 wünschenswert gewesen wäre.)
Es wurde doch gerade erst der Konsolidierungspakt beschlossen. Warum jetzt noch das freiwillige Haushaltssicherungskonzept?
Aus meiner Sicht sind die Maßnahmen im Konsolidierungspakt dazu geeignet, das Haushaltsdefizit nicht größer werden zu lassen. Allerdings reichen sie nicht dazu aus, um das Defizit wesentlich
zu verringern.
Dazu bedarf es ernsthafter (und zum Teil) schmerzlicher Einschnitte (Einsparungen) aber auch die Einnahmenseite muss betrachtet werden. Damit für alle transparent und klar ist, was geplant
ist und wo wir stehen, ist ein Haushaltssicherungskonzept ein gut geeignetes Mittel.
Die eigentliche Arbeit für ausgeglichene Haushalte in der Zukunft gerade erst angefangen:
Sparkommission, freiwilliges Haushaltssicherungskonzept und kritische Überprüfung aller Investitionsmaßnahmen müssen ernsthaft angegangen und umgesetzt werden, wenn sie Wirkung entfalten
sollen. Die Diskussionen und Gespräche rund um den Haushalt zwischen Bürgermeister, Verwaltung und Fraktionen und nicht zuletzt die nunmehr gefassten Beschlüsse zeigen mir klar, dass
Fraktionen, Rat und Verwaltung gut gemeinsam und sachorientiert diese Herausforderung angehen können.
Allerdings gilt es, bei allen Sparzwängen Augenmaß zu bewahren. Wirklich notwendige Investitionen dürfen nicht unterlassen oder so zusammengespart werden, dass sie am Ende mehr schaden als
nutzen.
Zudem gilt es, sinnvolle Konzepte zu entwickeln (oder fortzuschreiben), die die Stadt voranbringen. So plädiere ich sehr dafür, das Sportstättenentwicklungskonzept fortzuschreiben und die
Sportstättenentwicklung planvoll fortzuführen.
Ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Vereine/ Schulen, die am lautesten Schreien oder am besten vernetzt sind, besonders berücksichtigt werden, obwohl gesamtstädtisch eine andere Lösung
sinnvoller wäre.
Es gibt also viel zu tun um die finanziellen Herausforderungen gut meistern zu können.
Für das Erreichte kann ich den Beteiligten Mitarbeitenden (allen voran dem Kämmerer mit seinem Team und der Verwaltungsspitze) der Stadt Rheinbach sowie den Haushaltsexperten aller Fraktionen
nur herzlich danken. Für die weiteren Beratungen in der Sparkommission wünsche ich Ihnen viel Erfolg.
