Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen berät über grundlegende Weichenstellungen für Feuerwehr und Stadtplanung
Als Ratsmitglied mit Stimmbezirk in Wormersdorf besuche ich, wann immer möglich, Sitzungen von Ausschüssen in denen ich normalerweise nicht mitarbeite, wenn sie Wormersdorfer Themen betreffen.
Am Dienstag war dies wieder der Fall: Es lag ein Bürgerantrag aus dem letzten Jahr vor, der sich mit der Situation für Fußgänger im Bereich Ecke Ipplendorfer Straße und Mörmelsbach befasste. Aus Gründen der Verkehrssicherheit an dieser unübersichtlichen Stelle sollte ein Gehweg eingerichtet werden.
Die Verwaltungsvorlage sah die Ablehnung vor.
Allerdings hat sich die Situation im Bereich seit der Antragsstellung geändert. Der Besitzer des Angrenzenden Grundstücks hat inzwischen weiter Teile einer Böschung abgetragen, sodass die geschätzten Kosten von rund 60.000 Euro deutlich niedriger ausfallen würden.
Nach einiger Diskussion wurde der Antrag zur erneuten Prüfung zurück in die Verwaltung verwiesen. Aus meiner Sicht die richtige Entscheidung, denn es handelt sich um einen Schulweg und da sollten Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssituation intensiv geprüft werden.
Aus meiner Sicht sollten zumindet zwei Aspekte bei der weiteren Prüfung berücksichtigt werden:
- Alternativ/ In Ergänzung zu einem Gehweg sollten auch Fahrbahnmarkierungen oder sogar kleine bauliche Maßnahmen geprüft werden.
Wenn der Platz nur für ein Schrammbord oder einen sehr schmalen Weg reicht, wenn man keine umfassenden Baumaßnahmen durchführen will, sollte der Gefahrenbereich kenntlich gemacht werden. Dies erhöht die Aufmerksamkeit der Autofahrer. Vielleicht ist es auch möglich mit Katzenaugen o.ä. einen Gehweg auf der Straße abzumarkieren.
- Der Bereich sollte nicht isoliert betrachtet werden.
Es gibt immer wieder Probleme mit zu hohen/ unangepassten Geschwindigkeiten von KFZ und so gut wie an keiner Stelle im Bereich Ipplendorfer Straße, Mörmelsbach und weiteren Straßen in dem Bereich. Es macht aus meiner Sicht Sinn, den Bereich insgesamt zu betrachten und durch die Verkehrskommission überprüfen zu lassen. Dies entspricht dem Wunsch vieler Anwohnerinnen und Anwohner, die immer wieder in brenzliche Situationen geraten, wenn an engen und unübersichtlichen Stellen zu schnell gefahren wird.
Weitere wichtige Entscheidungen in der Ausschusssitzung
Aus gesamtstädtischer Sicht gab es grundlegende Entscheidungen in der Ausschusssitzung. Da über sie noch durch die Ausschussmitglieder bzw. die Fraktion berichtet wird, hier nur eine kurze Zusammenfassung:
Stichwort Neubau: Feuerwache
Laut Brandschutzbedarfsplan hat die Stadt Rheinbach eine neue Feuerwehrwache im Kernstadtgebiet einzurichten. Und selbst wenn es diese Vorgabe nicht gäbe: Die Wache am Brucknerweg platzt aus allen Nähten. Alleine das macht einen Neubau unausweichlich.
In der Ausschusssitzung wurde rege über den Neubau diskutiert. Haushaltsentwicklung und hohe Kosten machten es notwendige an der einen oder anderen Stelle beim Neubau zu sparen. So sollen ein Ausbildungsraum kleiner ausfallen, das Lager für die historischen Gerätschaften wegfallen und keine ökologische Zertifizierung erfolgen.
Bau-Turbo
Vom Bau-Turbo habt ihr bestimmt gehört: Durch Vereinfachungen und Ausnahmen in baulichen Genehmigungsverfahren soll schneller und flexibler Wohnraum geschaffen werden. Der Ausschuss stellte in seiner Sitzung die Weichen dafür. Es bleibt abzuwarten, ob der Bau-Turbo wirklich zündet. Die Verwaltung wird über die Entwicklung berichten.
Priorisierung der Bauplanung
Knappe Personalressourcen und langwierige Verfahren machen es notwendig, dass die Bauplanung priorisiert wird. Der Ausschuss hat intensiv über die Priorisierung diskutiert. Die Liste ist lang und falls Euch das Thema interessiert solltet ihr sie auch auf der Homepage der Stadt anschauen.
Aus Sicht meiner Fraktion ist zu begrüßen, dass Weilerfeld II nicht herabpriorisiert wird - gerade nach dem ausführliche Statement des Technische Beigeordneten sollte allen klar sein: das Thema Hochwasserschutz haben alle fest im Blick und dort wird nichts gebaut, wenn dieser Schutz nicht im ausreichenden Maße gewährleistet werden kann.
Laut Verwaltungsvorlage sollte der Solarpark Oberdrees höherpriorisiert werden. Hier bestand jedoch große Einigkeit darüber, dass dies vorerst nicht erfolgen solle. Aus meiner Sicht ist diese Entscheidung sinnvoll, da sich zunächst der Investor wieder melden solle und nicht die Verwaltung proaktiv tätig werden.
Gerne hätte ich auch gesehen, dass der Nahversorger in Merzbach herabpriorisiert wird. Allerdings kam es bei der Abstimmung zu einem Patt. Der Antrag wurde somit abgelehnt.
