Hallo zusammen,
zum Teil in nichtöffentlicher Sitzung wurde in der letzten Ratssitzung über die Zukunft von „Kultur und Gewerbe“ (ich kürze es mit KuG ab) beraten. Das Ergebnis ist Euch sicherlich bekannt: Mit Ablauf des Jahres wird KuG eingestellt. Stattdessen wird die Stadtverwaltung einen digitalen Newsletter einrichten „der interessierten Personen zum Abonnement zur Verfügung steht.“ und einen online Veranstaltungskalender einrichten.
Teilweise etwas wehmütig, aber einmütig erklärten die meisten Ratsfraktionen ihre Zustimmung. Nur die Ratsmitglieder der SPD stimmten nicht einheitlich ab, da Teile der Fraktion die Einstellung von KuG kritisch sehen und dagegen stimmten. Ich habe ebenfalls gegen die Einstellung von KuG gestimmt.
Dieser Tagesordnungspunkt sollte ursprünglich komplett in nicht-öffentlicher Sitzung (da es um Vertragsbeziehungen geht, unterliegen einige Beschlusspunkte der Nichtöffentlichkeit) beraten werden, und wurde auf Antrag von Dr. Georg Wilmers für die SPD-Fraktion in Teilen öffentlich diskutiert. Da die Unterlagen im Ratsinformationssystem (noch) nicht öffentlich eingestellt sind, habe ich die in der Sitzungsvorlage genannten Hauptpunkte für eine Einstellung von KuG zusammengefasst. (Warum ich dagegen gestimmt habe, schreibe ich Euch in den nächsten Tagen)
Folgende Hauptgründe für eine Einstellung von KuG werden benannt:
👉Die Herausgabe von „Kultur- und Gewerbe“ ist teuer 💲 und zeitaufwändig ⏱.
Blickt man in den Haushaltsplanentwurf für 2022 ergibt sich im Ergebnisplan ein Minus von nur 4.200 Euro (Erträge: 34.000 Euro; Aufwendungen 38.200 Euro). Hier sind allerdings nur die reinen Kosten für Druck und Vertrieb sowie die Einnahmen aus Werbung eingepreist. Hinzu kommen die Personalkosten für die Erstellung von KuG, sodass ein mittlerer fünfstelliger Betrag zu Buche schlägt (ich bin mir nicht sicher, ob die genaue Zahl öffentlich oder nicht-öffentlich ist, daher seht es mir nach, wenn ich die Kosten nicht genau beziffere). Zudem sind erhebliche Preissteigerungen absehbar.
👉Mit KuG kann man nicht kurzfristig auf aktuelle Ereignisse🐌 reagieren.
Als monatlich erscheinendes Amtsblatt ist KuG nicht dazu geeignet, die Bevölkerung kurzfristig zu informieren. Daher wurde bereits im April 2021 beschlossen, Bekanntmachungen offiziell über die Homepage der Stadt zu veröffentlichen. Seitdem werden öffentliche Bekanntmachungen nur noch nachrichtlich über KuG verbreitet.
👉KuG ist nur noch für den geringen Teil der Stadtgesellschaft 👨🦳👩🦳eine interessante Informationsquelle
Laut Auffassung der Stadtverwaltung, ist KuG nur noch für den Teil der Bevölkerung interessant, der sich die digitalen Medien noch nicht erschlossen hat. Viele in KuG veröffentlichten Informationen (z.B. , die Notrufnummern, Informationen zu den Stördiensten, Apotheken, Krankenhäusern, Büchereien, Müllabfuhrtermine etc.) bereits jetzt über andere, insbesondere auch Printmedien erschließen.
👉KuG ist überwiegend eine freiwillige Leistung und die redaktionellen Teile könnten gegen die aktuelle Rechtsprechung 🧐verstoßen
Amtliche Bekanntmachungen erfolgen überwiegend über die Homepage der Stadt (dies wurde im April 2021 beschlossen) nur Bekanntmachungen die schriftlich erfolgen MÜSSEN, werden in KuG offiziell veröffentlicht. Zudem bestehen seitens der Verwaltung Bedenken, dass Teile von KuG gegen das „Gebot der Staatsferne der Presse“ verstoßen. Demnach ist die Stadtverwaltung rechtlich angreifbar, wenn Veröffentlichung nach Inhalt und Form zu sehr Zeitungen und Zeitschriften ähneln (das ist jetzt eine vereinfachte Darstellung).
👉KuG hat eine schlechte Klimabilanz
Der Papierverbrauch entspricht 360 Bäumen 🌳 im Jahr. Digitale Medien schneiden da deutlich besser ab.
Was soll erreicht werden❓
KuG soll in ein reines Amtsblatt umgewandelt werden, mit dem die öffentlichen Bekanntmachungen, die auf Grund rechtlicher Vorgaben schriftlich erfolgen müssen, vorgenommen werden können. Zudem soll die städtische Homepage weiter als aktives Kommunikationsinstrument ausgebaut werden. Auch soll der Facebook-Auftritt der Stadt Rheinbach intensiver genutzt werden. Zudem soll es einen digitalen Newsletter sowie einen digitalen Veranstaltungskalender und in einem weiteren möglichen Entwicklungsschritt eine BürgerApp.
So viel zu den Gründen der Stadtverwaltung für die Einstellung von KuG.
Das ich gegen den Beschluss bin, habe ich bereits geschrieben. Weshalb schreiben ich demnächst.
Viele Grüße
MiRo
