Hallo zusammen,
am 6. September fand die erste reguläre Ratssitzung nach der Sommerpause statt. Viele Punkte wurden in den Fachausschüssen vorberaten und daher nur noch durch den Rat offiziell beschlossen. Über einige dieser Punkte möchte ich dennoch kurz berichten. Ausführlich könnt Ihr dazu im Ratsinformationssystem der Stadt nachlesen.
Zuvor möchte ich jedoch auf einen Punkt eingehen, der überhaupt nicht auf der Tagesordnung stand. Es ging um die Mitteilung der Stadtverwaltung zum Thema „Temporäre Unterkünfte für Betroffene des Unwetters vom 14./ 15. Juli“. Da Ihr im Ratsinformationssystem darüber (noch) keine Unterlagen finden werdet, fasse ich diesen Punkt auch etwas ausführlicher zusammen. Weiter unten geht es dann mit den „normalen“ Tagesordnungspunkten weiter.
Temporäre Unterkünfte für Betroffene des Unwetters vom 14./ 15. Juli
Viele Rheinbacherinnen und Rheinbacher stehen vor dem Problem, dass ihre Häuser und Wohnungen durch das Unwetter für unbestimmte Zeit nicht mehr bewohnbar sind oder die Heizungsanlage nicht funktioniert und zugleich die kalte Jahreszeit vor der Tür steht. Um sich ein genaues Bild über die Lage zu machen und möglichst für alle, die einen Bedarf haben, eine temporäre Lösung für die Wohnsituation bieten zu können, hat die Stadtverwaltung über 4.600 Haushalte in den besonders betroffenen Bereichen Rheinbachs angeschrieben. (Dies betrifft auch Straßenzüge in Wormersdorf.) Unabhängig von dieser Befragung gab es bereits 27 Anfragen bei der Stadtverwaltung und es konnten bisher 13 Wohnmöglichkeiten vermittelt werden. Die Stadtverwaltung hat jedoch nur noch eine freie Wohnung zur Verfügung, aber noch eine Reihe von Notunterkünften. Dabei handelt es sich aber nicht in sich geschlossene Wohnungen, sondern um Zimmer mit Gemeinschaftstoiletten/ Duschen und Küchen.
Bisher stellt sich die Situation in Rheinbach wie folgt dar:
- 1.187 Antworten gab es auf die Anfrage der Stadtverwaltung
- 229 Haushalte sind „stark“ betroffen
- 131 Haushalte haben keine Heizung
- 26 Haushalte sind ohne Strom
- 60 Haushalte werden über den Winter nicht bewohnbar sein.
In einem nächsten Schritt wird die Stadtverwaltung Kontakt zu den Betroffenen, die einen Hilfebedarf angemeldet haben, aufnehmen. Parallel dazu werden unterschiedliche Lösungsansätze wie Container, modulare Bauweise, Mobilunterkünfte („Tiny Häuser“) mit all ihren Vor- und Nachteilen geprüft.
Als eine mögliche Fläche kommt selbstverständlich die Containerunterkunft im Schornbusch in Betracht. Da die Anlage seinerzeit so angelegt wurde, dass sie leicht erweitert werden kann. Hier könnten rund 20 zusätzliche Wohneinheiten geschaffen werden.
Andere in Betracht kommende Flächen befinden sich südlich vom Monte Mare, beim Jugendwohnheim und am Sportplatz/ neben den ehemaligen Plätzen in Wormersdorf.
Selbstverständlich sind reguläre Wohnungen und Häuser diesen Notbehelfen vorzuziehen. Daher leite ich die Bitte der Verwaltung gerne weiter: Solltet Ihr noch ein leerstehendes Haus oder eine Wohnung zur Vermietung haben, könnt Ihr gerne eine Nachricht an ordnungsamt@stadt-rheinbach. de senden. Die Stadtverwaltung nimmt Euer Angebot gerne auf und vermittelt es gerne weiter.
Da es sich bei diesem Bericht um eine Mitteilung der Stadtverwaltung handelt, gab es keine offizielle Beschlussfassung des Rates zu diesem Thema. Es freut mich jedoch, dass alle Fraktionen ihre Unterstützung bei der Bereitstellung von temporären Unterkünften signalisiert haben und zudem noch viele gute Anregungen bei der Ratssitzung eingebracht haben.
Bürgerantrag „Bauwunsch in Wormersdorf“
Auf Grund eines Bürgerantrags wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, Unterlagen für die Änderung des bestehenden Bebauungsplans „Tomberger Straße“ für den Bereich zwischen der Wormersdorfer Straße“, dem nördlichen Bereich der „Brückenhoffstraße“ sowie dem Bereich westlich der „Klostergasse“ zu erarbeiten und in einer der nächsten Sitzungen dem zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen zur Beratung vorzulegen.
Dieser Beschluss wurde auf Grund eines Bürgerantrags gefasst. Der Antrag wurde gestellt, da die bisherige Bauplanung dem Bauwunsch der Antragstellenden entgegensteht.
Wie uns allen bekannt ist, ist Wormersdorf als Wohn- und Lebensmittelpunkt sehr beliebt, aber Bauflächen sind knapp. Es ist daher richtig und gut, dort, wo Möglichkeiten zur sinnvollen Nachverdichtung ergriffen werden können, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.
Änderung des Stellenplans
Es wurde beschlossen, zwei neue Stellen einzurichten:
Eine Stelle für Architekten/ Bauingenieure im Sachgebiet „Bauordnung – planungs- und bauordnungsrechtliche Beratung von Bauwilligen und Entwurfsverfassern“ sowie eine Stelle für Bauingenieure/ Tiefbautechniker im Sachgebiet „Tiefbau – Projektsteuerung, Bauleitung und Abrechnung von Tiefbau- und gewässermaßnahmen (Gewässerbau, Hochwasserschutz).
Begründet werden die Stellen im Wesentlichen durch deutlich erhöhtem Arbeitsaufkommen (z.B. durch mehr gestellte Anträge), aber natürlich auch durch die Folgen der Flutkatastrophe vom 14./ 15. Juli 2021, da deutlich mehr Beratungsbedarf für Sanierungen besteht und dringend der Hochwasser- und Gewässerschutz überprüft und wo notwendig verbessert werden muss.
Grundsätzlich halte ich Stellenausweitungen im laufenden Haushaltsjahr für kritisch, da sie eine Abweichung vom bestehenden Haushaltsplan und damit verbunden Mehrausgaben bedeuten. In Anbetracht der Situation ist eine Aufstockung der Stellen jedoch dringend geboten. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass dieser Beschluss einstimmig gefasst wurde.
Aufnahmeantrag zur Mitgliedschaft bei der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS) für die zukünftige Förderung der Nahmobilität in Rheinbach
Der Fußgänger- und Fahrradverkehr in Rheinbach ist dringend verbesserungswürdig. Es wurde daher ein Radverkehrskonzept erarbeitet und entsprechende Fördergelder für dessen Umsetzung beantragt. Die Förderung für Teilbereiche des Konzeptes setzt eine Mitgliedschaft im AGFS voraus. Wird die Mitgliedschaft bis Mai 2022 nachgewiesen, können also weitere Fördermittel eingeholt werden. Auch dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.
