Die Tagesordnung der letzten Ratssitzung war lang und es gab einige Punkte, die intensiv diskutiert wurden.
Hier macht sich das neue System in Arbeit von Rat und Ausschüssen deutlich bemerkbar: Während in der vergangenen Ratsperiode Anträge in der Regel in die Fachausschüsse zur Beratung weitergeleitet
und dort inhaltlich diskutiert wurden, um abschließend im Rat beschlossen zu werden, werden sie in dieser Wahlperiode oft schon in der Ratssitzung diskutiert und ggf. beschlossen.
Einige wesentliche Entscheidungen habe ich hier für Euch zusammengefasst.
Im Einzelnen handelt es sich um die Themen
Öffentliche Bekanntmachungen
Elternbeiträge für KiTa, Kindertagespflege, OGS und Übermittagsbetreuung
Mehrzweckhalle in Wormersdorf
Prioritäten des Rates für die aktuelle Wahlperiode
Erstellung von Dorfentwicklungskonzepten
Falls Ihr Fragen habt, meldet Euch gerne.
Öffentliche Bekanntmachung
Öffentliche Bekanntmachungen oder auch ortsübliche Bekanntmachungen sind das Mittel von Kommunalverwaltungen, um über rechtliche bindende Entscheidungen zu informieren. Bisher erfolgen die öffentlichen Bekanntmachungen über „Kultur und Gewerbe“. Die letzten Monate haben jedoch gezeigt, dass das System durch die monatliche Erscheinungsweise zu unflexibel ist und sich die Verteilung in der Bevölkerung schwierig erweist, da die üblichen Verteilstellen nicht oder nicht vollumfänglich erreichbar sind.
Daher erfolgen öffentliche Bekanntmachungen zukünftig über die Homepage der Stadtverwaltung. Zusätzlich wird durch Aushang im Rathaus und weiterhin in „Kultur und Gewerbe“ auf die Veröffentlichungen nachrichtlich hingewiesen.
Elternbeiträge für KiTa, Kindertagespflege OGS und Übermittagsbetreuung
Derzeit besteht in den Kindertagesstätten/ Kindertagespflege der Betrieb mit Reduzierung der Betreuungsstunden (um 10 Stunden wöchentlich), OGS und Übermittagsbetreuung entfallen fast vollständig. Die Frage nach einem Erlass oder zumindest einer Reduzierung der Beiträge stellt sich hier zwangsläufig und aus meiner Sicht völlig zu Recht.
Für Januar 2021 wurde ein Erlass der Beiträge bereits beschlossen und umgesetzt. Die Einnahmeausfälle werden zur Hälfte vom Land übernommen. Für die Monate Februar 2021 bis April 2021 bzw. bis zu den Sommerferien gibt es eine solche Regelung des Landes (noch) nicht. Die Einnahmeausfälle bei einem Erlass der Beiträge für diesen Zeitraum würden sich für alle Betreuungsformen in Rheinbach auf rund 378.000 Euro belaufen.
Bei der Diskussion in der Ratssitzung wurde deutlich, dass fraktionsübergreifend Einigkeit darüber besteht, die Eltern entlasten zu wollen. Allerdings (und jetzt wird es kompliziert) wurde über einen Erlass der Beiträge nicht abschließend abgestimmt. Warum? Es besteht die Gefahr, dass die Stadt Rheinbach ihre Ansprüche auf die Erstattungen des Landes gefährdet (also keine Erstattungen erhält), wenn sie bereits jetzt auf die Elternbeiträge verzichtet und nicht die Entscheidung des Landes abwartet.
Daher wurde die Erstattung/ der Erlass der Elternbeiträge am Montag NICHT beschlossen. Sobald eine entsprechende Verordnung des Landes NRW vorliegt, wird der Hauptausschuss kurzfristig den Erlass der Elternbeiträge beschließen.
Die SPD-Fraktion hatte während der Diskussion vorgeschlagen, der Stadtverwaltung zu ermöglichen die Beiträge erlassen können, sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen sind. Ihr also in diesem Falle Handlungsfreiheit zu gewähren. Hiermit konnte sie sich leider nicht durchsetzen. Es wird daher bei Bedarf eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses geben, um den Erlass der Beiträge zu beschließen.
Mehrzweckhalle in Wormersdorf
Eine längere Diskussion gab es ebenfalls bei einem Antrag zum Thema Mehrzweckhalle in Wormersdorf. Dieser Antrag enthält im Wesentlichen 5 Prüfaufträge an die Verwaltung. Es würde an dieser Stelle zu weit führen, den Antrag vollständig wiederzugeben Nachlesen könnt ihr ihn im Ratsinformationssystem der Stadt Rheinbach. Im Ergebnis wurde beschlossen, die Verwaltung NICHT mit der Prüfung zu beauftragen.
Das Thema Mehrzweckhalle ist in den letzten Monaten wieder verstärkt in den Fokus geraten und allen, die sich mit diesem Thema intensiv befassen ist klar, dass die sogenannte Interimslösung Turnhalle als Veranstaltungsort in der jetzigen Form nicht mehr tragbar ist und eine bessere Lösung gefunden und realisiert werden muss. Es mag daher auf den ersten Blick seltsam anmuten, wenn der Stadtrat eine solche Prüfung nicht beschließt und das Thema Mehrzweckhalle in Wormersdorf „vertagt“, also auf die lange Bank schiebt. Dieser Eindruck wurde durch die Berichterstattung in der Presse leider verstärkt.
Dabei wurde in der Sitzung sehr deutlich gemacht, dass die Zielrichtung des Antrages durchaus zu begrüßen sei. Allerdings müsse zuvor geklärt werden, welche konkreten Bedarfe im Ort bestehen. Zudem ist das Thema eng mit dem Sportstättenentwicklungskonzept verknüpft, welches derzeit bearbeitet wird. Es macht daher wenig Sinn, die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt mit einer solchen Prüfung zu beauftragen.
Hierzu müsst Ihr wissen, dass derzeit durch eine Lenkungsgruppe (in der ich Mitglied bin) ein Sportstättenentwicklungskonzept erarbeitet wird, bei dem auch die Situation der Sporthallen und damit selbstverständlich auch die Frage nach Sanierung oder Neubau einer Sporthalle in Wormersdorf auf der Agenda stehen. Die Arbeit der Lenkungsgruppe mündet abschließend in einer Handlungsempfehlung an den Rat.
Die bisherigen Diskussionen innerhalb und außerhalb der Lenkungsgruppe zeigen mir, dass die handelnden Akteure gewillt und bereit dazu sind, gemeinsam und sachorientiert an einer guten Lösung für den Ort zu arbeiten. Ich bin daher davon überzeugt, dass es am Ende eine gute Lösung für den Ort geben wird.
Über die weitere Entwicklung halte ich Euch auf dem laufenden, sobald es substanzielles zu berichten gibt.
Prioritäten des Rates für die aktuelle Wahlperiode
Die SPD-Fraktion hat einen Grundsatzantrag, der die Schwerpunkte für die laufende Ratsperiode gestellt. Dieser Antrag wurde für die weitere Diskussion an die Fraktionen verwiesen. Es bleibt daher spannend, ob man sich auf einige Eckpunkte einigen wird. Ausführlichere Informationen zum Thema findet Ihr zum Beispiel hier:
https://www.facebook.com/besserfuer.rheinbach/posts/3055178011377519
Dorfentwicklungskonzepte für die Ortschaften
Während der Ratssitzung wurde beschlossen, dass der Rat der Stadt Rheinbach die Erstellung von Dorfentwicklungskonzepten für alle Rheinbacher Ortschaften beginnend mit den Ortschaften Oberdrees und Niederdrees anstrebt. Die Verwaltung wurde beauftragt, in einer der nächsten Sitzungen des zuständigen Fachausschusses eine erste schriftliche Vorlage mit inhaltlichen und fachlichen Erläuterungen vorzulegen.
Grundlage hierfür war ein Antrag der CDU-Fraktion. Dieser sah jedoch vor, dass die Erstellung von Dorfentwicklungskonzepten beschlossen wird und mit Oberdrees begonnen wird. Zudem sollte die Stadtverwaltung bereits zur nächsten Sitzung des Fachausschusses eine schriftliche Vorlage mit inhaltlichen und fachlichen Erläuterungen vorlegen. Nach einer intensiven und längeren Diskussion einigte man sich in Anlehnung an einen Vorschlag von Dr. Georg Wilmers auf die oben genannte Lösung.
Diese einstimmige (bei einer Enthaltung) Entscheidung ist aus meiner Sicht sehr zu begrüßen und ich hoffe, dass auf Grundlage dieses Beschlusses tatsächlich Dorfentwicklungskonzepte erstellt werden. Die Anträge in der Vergangenheit führten in der Regel nicht zu einem Dorfentwicklungskonzept, auch wenn Elemente der Dorfentwicklung in andere Projekte/ Beschlüsse eingeflossen sind. So wurde im kommunalen Handlungskonzept „Wohnen 2030“ auch die Situation in den Ortschaften beleuchtet. Allerdings geht so ein Dorfentwicklungskonzept deutlich darüber hinaus und befasst sich auch mit Themen wie Nahversorgung, Schulen, KiTas, Vereinsleben, Wirtschaft, Verkehr und vielen mehr.
